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Die Juristerei

Kategorie:AGG

Rechtssache “Kopftuchmädchen”

Rechtssache “Kopftuchmädchen”

Kopftücher sind wie kaum ein anderes religiöses Symbol immer wieder Gegenstand von Verbotsdebatten. Im Bundestag wird der Begriff “Kopftuchmädchen” von Frau Weidel (AfD) negativ geprägt und mit Taugenichtsen in einem Satz genannt. Aktuell lässt das Ergebnis eines von der “Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV)” in Auftrag gegebenes Gutachten aufhorchen. Darin hat Prof. Schwarz von […]

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Sportunterricht keine Frage des Geschlechts

Sportunterricht keine Frage des Geschlechts

Der Sportunterricht ist keine Frage des Geschlechts, so lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 19. Dezember 2019 – 8 AZR 2/19). Im konkreten Fall hatte ein Lehrer wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geklagt. Eine bayerische Privatschule schrieb für die Mädchen der Oberstufe eine Stelle für […]

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Mobbing – “ostdeutsch” keine ethnische Herkunft

Mobbing – “ostdeutsch” keine ethnische Herkunft

Im August hat das Arbeitsgericht Berlin die Mobbingklage eines Journalisten abgelehnt. Dieser berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und machte Entschädigungen und Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 Euro geltend. Grund für die Klage war – nach Angaben des Klägers – die “Stigmatisierung und Demütigung” durch zwei seiner Vorgesetzte aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft. Die Berliner […]

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Wiederheirat unschädlich

Wiederheirat unschädlich

Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall der Kündigung eines Chefarztes entschieden, der sich durch sämtliche Instanzen zog und zuletzt beim EuGH zur Klärung lag. Der Chefarzt in leitender Position wurde vor über 10 Jahren von seinem Arbeitgeber (in kirchlicher Trägerschaft) gekündigt, da er von seiner Frau getrennt lebte und erneut heiratete. § 9 Abs. 2 AGG […]

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Bei Wiederheirat Kündigung

Bei Wiederheirat Kündigung

Ein katholischer Chefarzt und Leiter der Abteilung “Innere Medizin” in einem katholischen Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen wurde gekündigt, weil er erneut heiratete. Nachdem der Arzt sich im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt hatte, heiratete er im August 2008 seine neue Lebensgefährtin standesamtlich. Die erste Ehe war jedoch nicht für nichtig erklärt worden. Grund genug für […]

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Ein Plädoyer für Genausoberechtigung

Ein Plädoyer für Genausoberechtigung

Menschen neigen dazu, zu Begriffen und Worten ganz bestimmte Assoziationen zu entwickeln. Unter dem Eindruck der Verwendung, dem medialen und alltagssprachlichen Gebrauch entwickeln Begriffe und Wörter ihre ganz eigene Wahrnehmung. “Du Opfer” z. B. ist bei Jugendlichen ein Schimpfwort, wenngleich das Wort ursprünglich eine Person beschreibt, die einen Schaden erlitten hat, bzw. im Religiösen für […]

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männlich – weiblich – divers (m/w/d)

männlich – weiblich – divers (m/w/d)

Im Personenstandsrecht soll es bald schon die Geschlechtsoption “divers” geben. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.10.17 – 1 BvR 2019/16) vom Oktober letzten Jahres nach, wonach es bei der im Geburtenregister einer dritten, positiven Eintragungsmöglichkeit mangelte. Das Gericht stellte fest, dass die rechtliche Pflicht zur Angabe des […]

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Wenn der Algorithmus diskriminiert

Wenn der Algorithmus diskriminiert

Können auch Algorithmen diskriminieren? Dieser Frage gehen die Rechtsanwälte Dr. Boris Dzida und Dr. Naemi Groh in ihrem kürzlich in der NJW erschienen Aufsatz nach. Dabei begeben sich die beiden Autoren auf die Suche nach Diskriminierungen, die nicht vom Mensch, sondern von der Maschine ausgehen und erweitern das Blickfeld des AGG in Richtung digitale Welt. Gerade […]

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EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein

EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein

Der EuGH hat in seinem Urteil zur Sache Egenberger klargestellt, dass gemäß der Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, eine mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung aufstellen kann, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den […]

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Beschneidet der EuGH kirchliche Privilegien?

Beschneidet der EuGH kirchliche Privilegien?

Mit Spannung muss dem Urteil des EuGH im Fall Egenberger (Az. C-414/16) entgegen gesehen werden. Stehen doch grundsätzliche Privilegien der Kirchen in Deutschland auf dem Spiel. Bislang galt in Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, welches verfassungsrechtlich in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 II WRV verankert ist. Über § 9 Abs. 1 AGG fand dieses […]

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