Bei Wiederheirat Kündigung
Ein katholischer Chefarzt und Leiter der Abteilung “Innere Medizin” in einem katholischen Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen wurde gekündigt, weil er erneut heiratete. Nachdem der Arzt sich im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt hatte, heiratete er im August 2008 seine neue Lebensgefährtin standesamtlich. Die erste Ehe war jedoch nicht für nichtig erklärt worden. Grund genug für […]
Ein Plädoyer für Genausoberechtigung
Menschen neigen dazu, zu Begriffen und Worten ganz bestimmte Assoziationen zu entwickeln. Unter dem Eindruck der Verwendung, dem medialen und alltagssprachlichen Gebrauch entwickeln Begriffe und Wörter ihre ganz eigene Wahrnehmung. “Du Opfer” z. B. ist bei Jugendlichen ein Schimpfwort, wenngleich das Wort ursprünglich eine Person beschreibt, die einen Schaden erlitten hat, bzw. im Religiösen für […]
männlich – weiblich – divers (m/w/d)
Im Personenstandsrecht soll es bald schon die Geschlechtsoption “divers” geben. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.10.17 – 1 BvR 2019/16) vom Oktober letzten Jahres nach, wonach es bei der im Geburtenregister einer dritten, positiven Eintragungsmöglichkeit mangelte. Das Gericht stellte fest, dass die rechtliche Pflicht zur Angabe des […]
Wenn der Algorithmus diskriminiert
Können auch Algorithmen diskriminieren? Dieser Frage gehen die Rechtsanwälte Dr. Boris Dzida und Dr. Naemi Groh in ihrem kürzlich in der NJW erschienen Aufsatz nach. Dabei begeben sich die beiden Autoren auf die Suche nach Diskriminierungen, die nicht vom Mensch, sondern von der Maschine ausgehen und erweitern das Blickfeld des AGG in Richtung digitale Welt. Gerade […]
EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein
Der EuGH hat in seinem Urteil zur Sache Egenberger klargestellt, dass gemäß der Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, eine mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung aufstellen kann, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den […]
Beschneidet der EuGH kirchliche Privilegien?
Mit Spannung muss dem Urteil des EuGH im Fall Egenberger (Az. C-414/16) entgegen gesehen werden. Stehen doch grundsätzliche Privilegien der Kirchen in Deutschland auf dem Spiel. Bislang galt in Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, welches verfassungsrechtlich in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 II WRV verankert ist. Über § 9 Abs. 1 AGG fand dieses […]
Diskriminierter Bewerber erhält über 300.000 Euro Entschädigung
Ein Österreicher hat sich erfolgreich gegen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mittels Beschwerde gewehrt. Er hatte nämlich, weil er ein Mann ist, bei einem Bewerbungsverfahren das Nachsehen. Letztlich hat sich die Beharrlichkeit für ihn ausgezahlt. Einen Ersatzanspruch für entgangene Bezüge von über 300.000 Euro sowie eine Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung in Höhe von 5.292,30 […]
Ablehnung von Ratenzahlung wegen hohen Alters ist keine Altersdiskriminierung
Wer im vorgerückten Alter seiner Freude am Shoppen nachgehen möchte, der sollte über das nötige Bargeld verfügen. Wie das AG-München in einer Pressemitteilung mitteilte, stellt die Ablehnung einer Ratenzahlung keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Der Sachverhalt In dem der Mitteilung zugrunde liegenden Urteils des AG-München (Az.: 171 C 28560/15) ging es darum. dass einer 84-jährigen Kundin […]
Die Religionsfreiheit auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall der belgischen Rezeptionistin Samira Achbita eine weitreichende Entscheidung* getroffen. Die muslimische Frau war gekündigt worden, da sie an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen wollte. Bei ihrem Arbeitgeber, einer belgischen Sicherheitsfirma, bestand jedoch – zunächst ungeschrieben – die generelle Regel, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen tragen dürfen. […]
Zitation
Die neuste Publikation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes befasst sich mit dem Thema “Weltanschauung als Diskriminierungsgrund – Begriffsdimensionen und Diskriminierungsrisiken“. Ich freue mich, dass meine Ausführungen zur AGG-Konformität des SchulGesetzes in NRW darin Erwähnung finden. So heißt es darin unter anderem: “Hartmann geht davon aus, dass es für diese Benachteiligung keine Rechtfertigung nach dem AGG geben kann. […]