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Die Juristerei

Kategorie:News

Jetzt mal langsam! – Streckenblitzer zulässig

Jetzt mal langsam! – Streckenblitzer zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat durch die kürzliche Abweisung der Revision in der Sache “Section Control” deutlich gemacht, dass es keine weiteren Bedenken in Bezug auf den rechtskonformen Betrieb der neuen Tempomessanlage bzw. deren rechtlicher Ausgestaltung hat. Damit setzt das BVerwG nicht nur einen Schlusspunkt in dem aktuellen Verfahren, sondern gibt klar zu erkennen, […]

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Die Taube in der Hand

Die Taube in der Hand

Im osthessischen Fulda beschäftigen die gefiederten Stadtbewohner Ordnungsbehörden und Gerichte. Nachdem sich bereits ein teures Taubenhaus in der Fuldaaue zur Regulierung der Population als wenig effektiv herausstellte und im Schwarzbuch der Steuerzahler aufgeführt wird, hat das Amtsgericht Fulda nunmehr über einen besonderen Fall des Taubenfütters zu entscheiden gehabt. Die Vorgeschichte über eine ältere Dame aus […]

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Straining – Der Blick nach Italien

Straining – Der Blick nach Italien

Andere Länder – andere Sitten. Doch manche Verhaltensweisen lassen sich überall finden, wo Menschen zusammen leben. Deshalb sind Mobbing und Straining auch keine nationalen Eigenheiten, sondern ein über Ländergrenzen hinweg bekanntes Problem. Während sich deutsche Gerichte in Sachen Mobbing- und Strainingurteilen bisweilen eher bedeckt halten, gibt es andernorts bereits eine gefestigte Rechtsprechung. Ein Blick in […]

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Die EU-Maut kommt! – Eine Einordnung

Die EU-Maut kommt! – Eine Einordnung

Was heute als großes Novum von Minister Scheuer durch die Presse ging, ist in Wirklichkeit ein alter Hut. Medienwirksam wird hier ein “Vorstoß des Verkehrsministers” (tagesschau.de) in Szene gesetzt. Dabei sind die Pläne fast so alt wie die “Ausländermaut” der CSU. “Scheuer will europäische Pkw-Maut durchsetzen” (spiegel.de), heißt es in den Nachrichten, und das dürfte […]

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Influencer und die rechtlichen Fallstricke

Influencer und die rechtlichen Fallstricke

“Hallo ihr Lieben!”, mit dieser Phrase beginnen im 21. Jahrhundert Werbespots. Wenn Sie das noch nicht gehört oder gesehen haben, dann liegt es vermutlich daran, dass Sie sich eher im digitalen Off bewegen und zum Medienkonsum höchstens in die TV-Röhre starren. Alle YouTube-Nutzer und sonstigen digital natives dürfte längst klar sein, worum es geht: Influencer. […]

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Ist das Kunst oder kann das weg?

Ist das Kunst oder kann das weg?

Über Geschmäcker lässt sich bekanntlich streiten und nicht immer ist klar, ob es sich beim Streitgegenstand tatsächlich um Kunst handelt, oder ob es vielleicht sogar weg kann. Mit eben jener Frage hatte sich das Oberlandesgericht Köln kürzlich auseinander zu setzen. Der Fall Im Fall, der über das Amtsgericht und Landgericht schließlich beim Oberlandesgericht in Köln […]

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Tanzverbot sucht Anwendungsbereich

Tanzverbot sucht Anwendungsbereich

Alle Jahre wieder geht kurz vor Ostern ein medialer Aufschrei durch die Republik: Das bei Partygängern gefürchtete Tanzverbot naht! Doch im Jahr 2020 ist auf Grund der aktuellen Corona-Lage alles anders – auch was das Tanzverbots anbelangt. Eine Betrachtung am Beispiel Bayerns. Die sogenannten “stillen Tage” bilden sonst das letzte Refugium der Ruhe in unserer […]

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Rechtssache “Kopftuchmädchen”

Rechtssache “Kopftuchmädchen”

Kopftücher sind wie kaum ein anderes religiöses Symbol immer wieder Gegenstand von Verbotsdebatten. Im Bundestag wird der Begriff “Kopftuchmädchen” von Frau Weidel (AfD) negativ geprägt und mit Taugenichtsen in einem Satz genannt. Aktuell lässt das Ergebnis eines von der “Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV)” in Auftrag gegebenes Gutachten aufhorchen. Darin hat Prof. Schwarz von […]

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Sportunterricht keine Frage des Geschlechts

Sportunterricht keine Frage des Geschlechts

Der Sportunterricht ist keine Frage des Geschlechts, so lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 19. Dezember 2019 – 8 AZR 2/19). Im konkreten Fall hatte ein Lehrer wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geklagt. Eine bayerische Privatschule schrieb für die Mädchen der Oberstufe eine Stelle für […]

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Glühweintasse: Das verbotene Mitbringsel vom Weihnachtsmarkt

Glühweintasse: Das verbotene Mitbringsel vom Weihnachtsmarkt

Die Weihnachtsmärkte locken mit Glühwein und hübschen Tassen. Reich verziert oder ganz schlicht mit Jahreszahl locken die Glühweingefäße so manchen Sammler an. Doch darf man die Glühweintassen einfach so mitnehmen? Was gibt es zu beachten? Und wie ist die Rechtslage? Zur Klärung dieser Fragen hilft nur ein nüchterner Blick auf die rechtliche Situation: Eine Übertragung […]

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