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Die Juristerei

Kategorie:News

Diskriminierung und Aufruf zu Hass in der Schweiz strafbar

Diskriminierung und Aufruf zu Hass in der Schweiz strafbar

Die Schweiz hat mit der Aufnahme des Art. 261bis 278 des schweizer Strafgesetzbuchs (StGB) im Juli 2020 neue Maßstäbe im Anti-Diskriminierungsrecht gesetzt. Damit hat sich der Gesetzgeber des Alpenlandes dazu entschloss, umfassend diskriminierende Handlungen unter Freiheits- und Geldstrafe zu stellen. Wer diskriminiert muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Ein Modell, das auch für […]

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Benachteiligung vermutet

Benachteiligung vermutet

Eine Berg- und Talfahrt durch sämtliche Instanzen fand nunmehr für eine klagende Abteilungsleiterin ein Ende, das als wegweisend für weitere Entgeltklagen angesehen werden kann. Dabei rückte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) gerade, die den Anwendungsbereich und den Regelungsgehalt des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) vollständig auszuhebeln drohte. 1. Station: Auskunftsverlangen Die als Abteilungsleiterin beschäftigte Beklagte […]

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Literaturtipp: Mobbing und sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst

Literaturtipp: Mobbing und sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst

Das umfangreiche Standardwerk “Mobbing und sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst” von Hans-Jürgen Honsa und Sandra Maurer ist nunmehr in der 3. Auflage verfügbar. Darin zeigen der Diplom Verwaltungswirt und die Rechtsanwältin nicht nur anschaulich die rechtlichen Hintergründe im Bereich des öffentlichen Dienstes beim Thema Mobbing auf, sondern liefern auch umfassend praktische Beispiele. Insbesondere die breite […]

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Jetzt mal langsam! – Streckenblitzer zulässig

Jetzt mal langsam! – Streckenblitzer zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat durch die kürzliche Abweisung der Revision in der Sache “Section Control” deutlich gemacht, dass es keine weiteren Bedenken in Bezug auf den rechtskonformen Betrieb der neuen Tempomessanlage bzw. deren rechtlicher Ausgestaltung hat. Damit setzt das BVerwG nicht nur einen Schlusspunkt in dem aktuellen Verfahren, sondern gibt klar zu erkennen, […]

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Die coronakonforme Weihnachtsfeier

Die coronakonforme Weihnachtsfeier

Nicht nur das Weihnachtsfest 2020 dürfte anders als sonst ausfallen. Auch betriebliche Weihnachtsfeiern finden in diesem Jahr unter dem Eindruck der Corona-Pandemie statt. Doch welche rechtlichen Besonderheiten gilt es bei der Weihnachtsfeier 2.0 zu beachten? Digitale Weihnachtsfeier mit Leistungskontrolle Findige Anbieter haben die Zeichen der Zeit längst erkannt und bieten coronakonforme digitale Weihnachtsfeiern an. Doch […]

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Die Taube in der Hand

Die Taube in der Hand

Im osthessischen Fulda beschäftigen die gefiederten Stadtbewohner Ordnungsbehörden und Gerichte. Nachdem sich bereits ein teures Taubenhaus in der Fuldaaue zur Regulierung der Population als wenig effektiv herausstellte und im Schwarzbuch der Steuerzahler aufgeführt wird, hat das Amtsgericht Fulda nunmehr über einen besonderen Fall des Taubenfütters zu entscheiden gehabt. Die Vorgeschichte über eine ältere Dame aus […]

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Straining – Der Blick nach Italien

Straining – Der Blick nach Italien

Andere Länder – andere Sitten. Doch manche Verhaltensweisen lassen sich überall finden, wo Menschen zusammen leben. Deshalb sind Mobbing und Straining auch keine nationalen Eigenheiten, sondern ein über Ländergrenzen hinweg bekanntes Problem. Während sich deutsche Gerichte in Sachen Mobbing- und Strainingurteilen bisweilen eher bedeckt halten, gibt es andernorts bereits eine gefestigte Rechtsprechung. Ein Blick in […]

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Die EU-Maut kommt! – Eine Einordnung

Die EU-Maut kommt! – Eine Einordnung

Was heute als großes Novum von Minister Scheuer durch die Presse ging, ist in Wirklichkeit ein alter Hut. Medienwirksam wird hier ein “Vorstoß des Verkehrsministers” (tagesschau.de) in Szene gesetzt. Dabei sind die Pläne fast so alt wie die “Ausländermaut” der CSU. “Scheuer will europäische Pkw-Maut durchsetzen” (spiegel.de), heißt es in den Nachrichten, und das dürfte […]

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Influencer und die rechtlichen Fallstricke

Influencer und die rechtlichen Fallstricke

“Hallo ihr Lieben!”, mit dieser Phrase beginnen im 21. Jahrhundert Werbespots. Wenn Sie das noch nicht gehört oder gesehen haben, dann liegt es vermutlich daran, dass Sie sich eher im digitalen Off bewegen und zum Medienkonsum höchstens in die TV-Röhre starren. Alle YouTube-Nutzer und sonstigen digital natives dürfte längst klar sein, worum es geht: Influencer. […]

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Ist das Kunst oder kann das weg?

Ist das Kunst oder kann das weg?

Über Geschmäcker lässt sich bekanntlich streiten und nicht immer ist klar, ob es sich beim Streitgegenstand tatsächlich um Kunst handelt, oder ob es vielleicht sogar weg kann. Mit eben jener Frage hatte sich das Oberlandesgericht Köln kürzlich auseinander zu setzen. Der Fall Im Fall, der über das Amtsgericht und Landgericht schließlich beim Oberlandesgericht in Köln […]

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