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Die Juristerei

Kategorie:News

Trinkgeld und Mindestlohn

Trinkgeld und Mindestlohn

Insbesondere im Gaststätten- und Hotelgewerbe sind Trinkgelder häufig ein fester Bestandteil des Arbeitsalltags und werden entsprechend oft fest eingeplant. Dabei stellt sich die Frage, ob Trinkgelder auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Die rechtlichen Bewertungen gehen dabei auseinander, wenngleich gute Gründe gegen eine Anrechnung auf den Mindestlohn sprechen. Trinkgeld als Belohnung Zunächst ist ein Blick in […]

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Bruxellis locuta, causa finita

Bruxellis locuta, causa finita

Der EuGH hat dem deutschen Mautmodell in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 eine klare Absage erteilt. Nach Durchsicht des Urteils steht fest, das wirklich in allen wesentlichen Punkten exakt das durch den EuGH bestätigt wurde, was ich bereits in meinem 2016 erschienen Buch zur PKW-Maut an rechtlichen Bedenken geäußert habe. Es ist ein großer […]

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen im Blickpunkt

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen im Blickpunkt

Ausschlussfristen geben den Takt für die Geltendmachung von Forderungen vor, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Viele Arbeitnehmer unterschätzen die Auswirkung der Ausschlussfristen, die zumeist am Ende des Arbeitsvertrages zu finden sind. Denn ist die vereinbarte Frist erst einmal überschritten, so gibt es rechtlich keine Möglichkeit mehr, die Forderung noch geltend zu machen. Es […]

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Besucherritze beschäftigt deutsche Gerichte

Besucherritze beschäftigt deutsche Gerichte

Das LG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2019 klar gestellt, dass zwei getrennte Matratzen, die auseinanderdriften, in einem Boxspringbett kein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB darstellen. Doppelbetten sind nicht diagonal zu beschlafen Die berüchtigte “Besucherritze” zwischen zwei Matratzen ist durchaus öfters ein Ärgernis in deutschen Haushalten. Zuletzt […]

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Wiederheirat unschädlich

Wiederheirat unschädlich

Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall der Kündigung eines Chefarztes entschieden, der sich durch sämtliche Instanzen zog und zuletzt beim EuGH zur Klärung lag. Der Chefarzt in leitender Position wurde vor über 10 Jahren von seinem Arbeitgeber (in kirchlicher Trägerschaft) gekündigt, da er von seiner Frau getrennt lebte und erneut heiratete. § 9 Abs. 2 AGG […]

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Generalanwalt Wahl hält deutsche Mautgesetze für europarechtskonform

Generalanwalt Wahl hält deutsche Mautgesetze für europarechtskonform

Die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl sorgen für Aufsehen in Europa. Sein Ergebnis ist eindeutig: die Klage ist abzuweisen. In keinem Punkt stimmt er den Klägerstaaten Österreich, Dänemark und den Niederlanden zu. Dabei beginnen die Schlussanträge vielversprechend und geradezu einleuchtend: “Du sollst nicht diskriminieren.” Rn. 1, Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 6.2.2019, Rs. C-591/17 […]

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Bei Wiederheirat Kündigung

Bei Wiederheirat Kündigung

Ein katholischer Chefarzt und Leiter der Abteilung “Innere Medizin” in einem katholischen Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen wurde gekündigt, weil er erneut heiratete. Nachdem der Arzt sich im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt hatte, heiratete er im August 2008 seine neue Lebensgefährtin standesamtlich. Die erste Ehe war jedoch nicht für nichtig erklärt worden. Grund genug für […]

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Ein Plädoyer für Genausoberechtigung

Ein Plädoyer für Genausoberechtigung

Menschen neigen dazu, zu Begriffen und Worten ganz bestimmte Assoziationen zu entwickeln. Unter dem Eindruck der Verwendung, dem medialen und alltagssprachlichen Gebrauch entwickeln Begriffe und Wörter ihre ganz eigene Wahrnehmung. “Du Opfer” z. B. ist bei Jugendlichen ein Schimpfwort, wenngleich das Wort ursprünglich eine Person beschreibt, die einen Schaden erlitten hat, bzw. im Religiösen für […]

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Fällt das Klingelschild der DSGVO zum Opfer?

Fällt das Klingelschild der DSGVO zum Opfer?

Das österreichische Urteil schlägt in Deutschland hohe Wellen. Der Mieter erstritt dabei – unter Berufung auf den Datenschutz – die in Wien nicht unübliche Kennzeichnung des Klingelschildes ohne Namen. Die Beschriftung mit Wohnungslage oder Nummer ist in anderen europäischen Ländern nicht unüblich und so ist der Blick über den Tellerrand ein interessanter Denkanstoß. Schließlich ist […]

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Die Todesstrafe wird abgeschafft

Die Todesstrafe wird abgeschafft

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wurde klar geregelt, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist. Und dennoch werden die Wahlberechtigten bei der nun kommenden Landtagswahl in Hessen die Gelegenheit haben über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die unter anderem die Streichung der Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung betrifft. Dass in Deutschland niemand mit […]

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