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Die Juristerei

Autor:Hartmann

Sportunterricht keine Frage des Geschlechts

Sportunterricht keine Frage des Geschlechts

Der Sportunterricht ist keine Frage des Geschlechts, so lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 19. Dezember 2019 – 8 AZR 2/19). Im konkreten Fall hatte ein Lehrer wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geklagt. Eine bayerische Privatschule schrieb für die Mädchen der Oberstufe eine Stelle für […]

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Glühweintasse: Das verbotene Mitbringsel vom Weihnachtsmarkt

Glühweintasse: Das verbotene Mitbringsel vom Weihnachtsmarkt

Die Weihnachtsmärkte locken mit Glühwein und hübschen Tassen. Reich verziert oder ganz schlicht mit Jahreszahl locken die Glühweingefäße so manchen Sammler an. Doch darf man die Glühweintassen einfach so mitnehmen? Was gibt es zu beachten? Und wie ist die Rechtslage? Zur Klärung dieser Fragen hilft nur ein nüchterner Blick auf die rechtliche Situation: Eine Übertragung […]

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Mobbing – “ostdeutsch” keine ethnische Herkunft

Mobbing – “ostdeutsch” keine ethnische Herkunft

Im August hat das Arbeitsgericht Berlin die Mobbingklage eines Journalisten abgelehnt. Dieser berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und machte Entschädigungen und Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 Euro geltend. Grund für die Klage war – nach Angaben des Klägers – die “Stigmatisierung und Demütigung” durch zwei seiner Vorgesetzte aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft. Die Berliner […]

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Trinkgeld und Mindestlohn

Trinkgeld und Mindestlohn

Insbesondere im Gaststätten- und Hotelgewerbe sind Trinkgelder häufig ein fester Bestandteil des Arbeitsalltags und werden entsprechend oft fest eingeplant. Dabei stellt sich die Frage, ob Trinkgelder auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Die rechtlichen Bewertungen gehen dabei auseinander, wenngleich gute Gründe gegen eine Anrechnung auf den Mindestlohn sprechen. Trinkgeld als Belohnung Zunächst ist ein Blick in […]

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Bruxellis locuta, causa finita

Bruxellis locuta, causa finita

Der EuGH hat dem deutschen Mautmodell in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 eine klare Absage erteilt. Nach Durchsicht des Urteils steht fest, das wirklich in allen wesentlichen Punkten exakt das durch den EuGH bestätigt wurde, was ich bereits in meinem 2016 erschienen Buch zur PKW-Maut an rechtlichen Bedenken geäußert habe. Es ist ein großer […]

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen im Blickpunkt

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen im Blickpunkt

Ausschlussfristen geben den Takt für die Geltendmachung von Forderungen vor, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Viele Arbeitnehmer unterschätzen die Auswirkung der Ausschlussfristen, die zumeist am Ende des Arbeitsvertrages zu finden sind. Denn ist die vereinbarte Frist erst einmal überschritten, so gibt es rechtlich keine Möglichkeit mehr, die Forderung noch geltend zu machen. Es […]

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Besucherritze beschäftigt deutsche Gerichte

Besucherritze beschäftigt deutsche Gerichte

Das LG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2019 klar gestellt, dass zwei getrennte Matratzen, die auseinanderdriften, in einem Boxspringbett kein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB darstellen. Doppelbetten sind nicht diagonal zu beschlafen Die berüchtigte “Besucherritze” zwischen zwei Matratzen ist durchaus öfters ein Ärgernis in deutschen Haushalten. Zuletzt […]

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Wiederheirat unschädlich

Wiederheirat unschädlich

Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall der Kündigung eines Chefarztes entschieden, der sich durch sämtliche Instanzen zog und zuletzt beim EuGH zur Klärung lag. Der Chefarzt in leitender Position wurde vor über 10 Jahren von seinem Arbeitgeber (in kirchlicher Trägerschaft) gekündigt, da er von seiner Frau getrennt lebte und erneut heiratete. § 9 Abs. 2 AGG […]

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Generalanwalt Wahl hält deutsche Mautgesetze für europarechtskonform

Generalanwalt Wahl hält deutsche Mautgesetze für europarechtskonform

Die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl sorgen für Aufsehen in Europa. Sein Ergebnis ist eindeutig: die Klage ist abzuweisen. In keinem Punkt stimmt er den Klägerstaaten Österreich, Dänemark und den Niederlanden zu. Dabei beginnen die Schlussanträge vielversprechend und geradezu einleuchtend: “Du sollst nicht diskriminieren.” Rn. 1, Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 6.2.2019, Rs. C-591/17 […]

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Bei Wiederheirat Kündigung

Bei Wiederheirat Kündigung

Ein katholischer Chefarzt und Leiter der Abteilung “Innere Medizin” in einem katholischen Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen wurde gekündigt, weil er erneut heiratete. Nachdem der Arzt sich im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt hatte, heiratete er im August 2008 seine neue Lebensgefährtin standesamtlich. Die erste Ehe war jedoch nicht für nichtig erklärt worden. Grund genug für […]

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