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Die Juristerei

Pkw-Maut

autobahn1Mit der Einführung der sogenannten Pkw-Maut in Deutschland, die spätestens seit der Bundestagswahl 2013 unter dem Schlagwort „Ausländermaut“ ein größeres politisches Thema ist, sind zahlreiche Fragen zur Europarechtskonformität verbunden. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert und in Gestalt des Infrastrukturabgabengesetzes am 8. Juni 2015 in Kraft getreten, war die Pkw-Maut früh ein umstrittenes Projekt.

Nachdem die Infrastrukturabgabe (Maut) vom Bundestag im Sommer 2015 beschlossen wurde, laufen derzeit die Vorbereitungen für die technische Inbetriebnahme, die für Beginn 2016 vorgesehen war. Die EU-Kommission hatte am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und am 10. Dezember 2015 die Bundesregierung nochmals zur Stellungnahme aufgefordert. Verkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, mit dem Start der Maut zu warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Jetzt entscheidet der EuGH

Am 28. April 2016 hat die EU-Kommission eine begründete Stellungnahme an die Bundesregierung gesandt. Auf die begründete Stellungnahme der EU-Kommission antwortete die Bundesregierung Ende Juni 2016, dass die Brüsseler Bedenken  “unberechtigt” seien. Durch ein plötzliches Einlenken der EU-Kommission wurden am 24. März 2017 Gesetzesänderungen (mit geringfügigen Änderungen) durch den Bundestag beschlossen und auch den Bundesrat passiert. Da die EU-Kommission daraufhin das Vertragsverletzungsverfahren beendet hat, hat Österreich am 12. Oktober 2017 Klage vor dem EuGH eingereicht (C-591/17).

Am 11. Dezember 2018 fand die erste mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt, der Generalanwalt Nils Wahl schlug in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2019 vor, die Klage abzuweisen. Ein Urteil wird frühestens Mitte 2019 erwartet. Nach Angaben von Verkehrsminister Scheuer ist der Start der Pkw-Maut für Oktober 2020 anvisiert.