bei allem, was Recht ist!
Die Juristerei

News

Ausschlussfrist beim Mindestlohn unwirksam

Ausschlussfrist beim Mindestlohn unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vertragliche Verfallsklauseln unwirksam sind, sofern sie auch Ausschlussfristen zu Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz betreffen. Betroffen sind demnach alle Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden und Verfallsklauseln enthalten, die den Mindestlohn erfassen. Diese Klauseln verstoßen – nach Auffassung des BAG – gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. […]

Weiterlesen

männlich – weiblich – divers (m/w/d)

männlich – weiblich – divers (m/w/d)

Im Personenstandsrecht soll es bald schon die Geschlechtsoption “divers” geben. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.10.17 – 1 BvR 2019/16) vom Oktober letzten Jahres nach, wonach es bei der im Geburtenregister einer dritten, positiven Eintragungsmöglichkeit mangelte. Das Gericht stellte fest, dass die rechtliche Pflicht zur Angabe des […]

Weiterlesen

Kein Rechtsanspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnen

Kein Rechtsanspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnen

Rainald Grebe will die Welt verändern. Und den Anfang wollte er mit dem Kampf gegen kostenpflichtige Autobahntoiletten machen. Der Kabarettist und Schauspieler empfindet nämlich das Treiben von Sanifair – eine Tochtergesellschaft von Autobahn Tank & Rast GmbH – alles andere als fair und spricht bei 70 Cent pro Toilettengang von Abzocke. Gar in seinen Grundrechten […]

Weiterlesen

Beweisverwertungsverbot ade – braucht man jetzt eine Dashcam?

Beweisverwertungsverbot ade – braucht man jetzt eine Dashcam?

Mit seinem Urteil zum Beweisverwertungsverbot von sogenannten Dashcams sorgte der BGH kürzlich für Aufsehen. Nunmehr ist das Urteil im Volltext veröffentlich und gibt Anlass sich einmal näher mit dem Thema Verwendung von Dashcams auf Deutschlands Straßen zu befassen. Die Lösung des Gerichts erscheint zunächst widersprüchlich: Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrs mittels einer Kamera […]

Weiterlesen

Darknet – die dunkle Seite des Internets

Darknet – die dunkle Seite des Internets

Das “Darknet” ist eine Art Parallelnetz im Internet. Durch den Zusammenschluss verschiedener Rechner und Server entsteht diese durchaus eigene Welt. Der Zugang und das Netzwerk laufen über die sogenannte TOR-Software (The Onion Router) und ermöglichen mehrfach verschlüsselte Verbindungen, die einen anonymen Datenverkehr per Zufallsprinzip gewährleisten. Ähnlich wie der Aufbau einer Zwiebel (onion) kommt ein mehrschichtiges […]

Weiterlesen

Straining – eine starke psychische Belastung

Straining – eine starke psychische Belastung

Der Begriff “Straining” hält allmählich Einzug in die rechtswissenschaftliche Literatur in Deutschland. Geprägt durch den Gerichtspsychologen Porf. Dr. Harald Ege ist Straining als einmalige Stresssituation und “subtile Art des Mobbings” definiert. In dem Buch “Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis” von Weth, Herberger und Wächter schreibt letztgenannter – unter Zitation des Aufsatzes “Straining und Mobbing im Lichte […]

Weiterlesen

Wenn der Algorithmus diskriminiert

Wenn der Algorithmus diskriminiert

Können auch Algorithmen diskriminieren? Dieser Frage gehen die Rechtsanwälte Dr. Boris Dzida und Dr. Naemi Groh in ihrem kürzlich in der NJW erschienen Aufsatz nach. Dabei begeben sich die beiden Autoren auf die Suche nach Diskriminierungen, die nicht vom Mensch, sondern von der Maschine ausgehen und erweitern das Blickfeld des AGG in Richtung digitale Welt. Gerade […]

Weiterlesen

EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein

EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein

Der EuGH hat in seinem Urteil zur Sache Egenberger klargestellt, dass gemäß der Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, eine mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung aufstellen kann, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den […]

Weiterlesen

Beschneidet der EuGH kirchliche Privilegien?

Beschneidet der EuGH kirchliche Privilegien?

Mit Spannung muss dem Urteil des EuGH im Fall Egenberger (Az. C-414/16) entgegen gesehen werden. Stehen doch grundsätzliche Privilegien der Kirchen in Deutschland auf dem Spiel. Bislang galt in Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, welches verfassungsrechtlich in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 II WRV verankert ist. Über § 9 Abs. 1 AGG fand dieses […]

Weiterlesen

105.000 Euro Entschädigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

105.000 Euro Entschädigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

In Italien hat ein Gericht in Sachen Mobbing eine bahnbrechende Entscheidung getroffen und einer Frau 105.000 € Entschädigung zugesprochen, weil diese an der Arbeitsstelle von ihrem Chef fortdauernd verbal sexuell belästigt wurde. Das Gericht im italienischen Como hatte über folgenden Sachverhalt zu urteilen: Der Chef eines kleinen Textilunternehmens in der Lombardei, welches über rund 20 […]

Weiterlesen