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EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein

EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein

Der EuGH hat in seinem Urteil zur Sache Egenberger klargestellt, dass gemäß der Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, eine mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung aufstellen kann, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den […]

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Beschneidet der EuGH kirchliche Privilegien?

Beschneidet der EuGH kirchliche Privilegien?

Mit Spannung muss dem Urteil des EuGH im Fall Egenberger (Az. C-414/16) entgegen gesehen werden. Stehen doch grundsätzliche Privilegien der Kirchen in Deutschland auf dem Spiel. Bislang galt in Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, welches verfassungsrechtlich in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 II WRV verankert ist. Über § 9 Abs. 1 AGG fand dieses […]

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105.000 Euro Entschädigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

105.000 Euro Entschädigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

In Italien hat ein Gericht in Sachen Mobbing eine bahnbrechende Entscheidung getroffen und einer Frau 105.000 € Entschädigung zugesprochen, weil diese an der Arbeitsstelle von ihrem Chef fortdauernd verbal sexuell belästigt wurde. Das Gericht im italienischen Como hatte über folgenden Sachverhalt zu urteilen: Der Chef eines kleinen Textilunternehmens in der Lombardei, welches über rund 20 […]

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Kronkorken-Urteil: Das Bier gewinnt

Kronkorken-Urteil: Das Bier gewinnt

Immer wieder warten Brauereien und Getränkefirmen mit “Kronkorken-Gewinnspielen” auf. In einem Kronkorken verbirgt sich der große Hauptgewinn. Doch nicht immer ist die Rechtslage bezüglich des Gewinnanspruchs so klar. Das zeigt zumindest der Fall, den im März 2017 das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Fünf Freunde Fünf Freunde verbrachten ein gemeinsames Wochenende am See. Hierzu mieteten sie […]

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Der Tritt ins Gesäß gehört nicht zur betrieblichen Tätigkeit von Vorgesetzten

Der Tritt ins Gesäß gehört nicht zur betrieblichen Tätigkeit von Vorgesetzten

Dass der Tritt ins Gesäß einer unterstellten Mitarbeiterin nicht zur betrieblichen Tätigkeit einer Vorgesetzten gehört, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bereits im Jahr 1998 entschieden (Az.: 12 (18) Sa 196/98). Und auch heute – zwanzig Jahre später – dürfte diese Ansicht noch den gesellschaftlichen Gepflogenheiten genügen, auch wenn sich die Umgangsformen nicht gerade zum positiven entwickelt […]

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Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln kann teuer werden

Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln kann teuer werden

Wie das Amtsgericht Frankfurt kürzlich entschieden hat, kann die Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln teuer werden. Im vorliegenden Fall hat ein Autofahrer seinen Pkw so geparkt, dass er hierdurch den Straßenbahnverkehr behinderte. Taxirechnung über 970 Euro Der Beklagte hat durch den verbotswidrig abgestellten Pkw den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof derartig behindert, dass […]

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Diskriminierter Bewerber erhält über 300.000 Euro Entschädigung

Diskriminierter Bewerber erhält über 300.000 Euro Entschädigung

Ein Österreicher hat sich erfolgreich gegen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mittels Beschwerde gewehrt. Er hatte nämlich, weil er ein Mann ist, bei einem Bewerbungsverfahren das Nachsehen. Letztlich hat sich die Beharrlichkeit für ihn ausgezahlt. Einen Ersatzanspruch für entgangene Bezüge von über  300.000 Euro sowie eine Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung in Höhe von 5.292,30 […]

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Ablehnung von Ratenzahlung wegen hohen Alters ist keine Altersdiskriminierung

Ablehnung von Ratenzahlung wegen hohen Alters ist keine Altersdiskriminierung

Wer im vorgerückten Alter seiner Freude am Shoppen nachgehen möchte, der sollte über das nötige Bargeld verfügen. Wie das AG-München in einer Pressemitteilung mitteilte, stellt die Ablehnung einer Ratenzahlung keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Der Sachverhalt In dem der Mitteilung zugrunde liegenden Urteils des AG-München (Az.: 171 C 28560/15) ging es darum. dass einer 84-jährigen Kundin […]

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Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich

Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich

Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich erneut und wird noch mindestens bis zum Jahr 2020 dauern. Dies geht aus einem Bericht des “Handelsblatt” hervor. Demnach sorge sowohl der Datenschutz als auch das Vergabeverfahren für Probleme. Bekannte Probleme Bereits in meinem Buch “Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union” habe ich […]

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Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch „Nacktbild“ bei MRT-Aufnahme

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch „Nacktbild“ bei MRT-Aufnahme

Der 20. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat sich zur Frage, ob Nachtaufnahmen, die bei der Erstellung von MRT-Bildern entstehen, das Persönlichkeitsrecht von Patienten verletzten. Bei der Anfertigung von MRT-Aufnahmen werden Querschnittbilder angefertigt und ebenso Übersichtsaufnahmen, welche die Zuordnung der einzelnen Querschnittbilder erlauben. Dabei wird der Körper entsprechend nackt abgebildet, auch wenn der Patient im MRT-Gerät […]

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