Der Tritt ins Gesäß gehört nicht zur betrieblichen Tätigkeit von Vorgesetzten
Dass der Tritt ins Gesäß einer unterstellten Mitarbeiterin nicht zur betrieblichen Tätigkeit einer Vorgesetzten gehört, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bereits im Jahr 1998 entschieden (Az.: 12 (18) Sa 196/98). Und auch heute – zwanzig Jahre später – dürfte diese Ansicht noch den gesellschaftlichen Gepflogenheiten genügen, auch wenn sich die Umgangsformen nicht gerade zum positiven entwickelt […]
Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln kann teuer werden
Wie das Amtsgericht Frankfurt kürzlich entschieden hat, kann die Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln teuer werden. Im vorliegenden Fall hat ein Autofahrer seinen Pkw so geparkt, dass er hierdurch den Straßenbahnverkehr behinderte. Taxirechnung über 970 Euro Der Beklagte hat durch den verbotswidrig abgestellten Pkw den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof derartig behindert, dass […]
Diskriminierter Bewerber erhält über 300.000 Euro Entschädigung
Ein Österreicher hat sich erfolgreich gegen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mittels Beschwerde gewehrt. Er hatte nämlich, weil er ein Mann ist, bei einem Bewerbungsverfahren das Nachsehen. Letztlich hat sich die Beharrlichkeit für ihn ausgezahlt. Einen Ersatzanspruch für entgangene Bezüge von über 300.000 Euro sowie eine Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung in Höhe von 5.292,30 […]
Ablehnung von Ratenzahlung wegen hohen Alters ist keine Altersdiskriminierung
Wer im vorgerückten Alter seiner Freude am Shoppen nachgehen möchte, der sollte über das nötige Bargeld verfügen. Wie das AG-München in einer Pressemitteilung mitteilte, stellt die Ablehnung einer Ratenzahlung keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Der Sachverhalt In dem der Mitteilung zugrunde liegenden Urteils des AG-München (Az.: 171 C 28560/15) ging es darum. dass einer 84-jährigen Kundin […]
Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich
Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich erneut und wird noch mindestens bis zum Jahr 2020 dauern. Dies geht aus einem Bericht des “Handelsblatt” hervor. Demnach sorge sowohl der Datenschutz als auch das Vergabeverfahren für Probleme. Bekannte Probleme Bereits in meinem Buch “Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union” habe ich […]
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch „Nacktbild“ bei MRT-Aufnahme
Der 20. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat sich zur Frage, ob Nachtaufnahmen, die bei der Erstellung von MRT-Bildern entstehen, das Persönlichkeitsrecht von Patienten verletzten. Bei der Anfertigung von MRT-Aufnahmen werden Querschnittbilder angefertigt und ebenso Übersichtsaufnahmen, welche die Zuordnung der einzelnen Querschnittbilder erlauben. Dabei wird der Körper entsprechend nackt abgebildet, auch wenn der Patient im MRT-Gerät […]
Längere Haftstrafe berechtigt zur Kündigung – keine Parallele zur Elternzeit
Längere Haftstrafen begründen eine personenbedingte Kündigung. So sieht es bereits seit geraumer Zeit das Bundesarbeitsgericht, vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 790/09. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Straftat im Zusammenhang mit der Arbeit steht. Vielmehr stellen die Richter des BAG darauf ab, ob der Arbeitnehmer für längere Zeit dem Arbeitgeber mit […]
Betriebsunfälle sind auch im beschwipsten Zustand möglich
So entschieden vom Dortmunder Sozialgericht. Die Klägerin war als Industriekauffrau tätig und besuchte eine außerbetriebliche Maßnahme ihres Arbeitgebers. Im Zusammenhang mit dem durchgeführten Workshop zur Verbesserung des Arbeitsklimas gab es abends anschließend ein Grillfest, bei dem auch Alkohol ausgeschenkt wurde. Als die Klägerin zur vorgerückten Stunde die Toilette aufsuchen wollte, knickte sie mit ihren Absatzschuhen […]
Gehört das Hochfahren des PCs zur Arbeitszeit?
Insbesondere langsame Computerarbeitsplätze rauben täglich in Büros wertvolle Zeit und Nerven. Doch wer muss eigentlich für die Wartezeit aufkommen, die beim Starten und Herunterfahren des PCs entsteht? Das Arbeitsgericht Magdeburg führte hierzu aus, dass auch systembedingte Arbeitsvorbereitungszeiten grundsätzlich vergütungspflichtig sind. Dies gilt vor allem dann, wenn das Anmelden an dem Computer ein für die Aufnahme […]
Das Kreuz mit dem Kreuz
Ein Amtsrichter im bayerischen Miesbach ließ bei einem Verfahren gegen einen muslimischen Angeklagten das in Bayern übliche Kreuz im Gerichtssaal abhängen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 kann es – sofern die Umstände es erfordern – durchaus erforderlich sein, das Kreuz aus dem Verhandlungsraum zu entfernen (Beschl. v. 17.07.1973, Az. 1 BvR […]