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Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich

Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich
Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich erneut und wird noch mindestens bis zum Jahr 2020 dauern. Dies geht aus einem Bericht des “Handelsblatt” hervor. Demnach sorge sowohl der Datenschutz als auch das Vergabeverfahren für Probleme.

Bekannte Probleme

Bereits in meinem Buch “Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union” habe ich auf die Problematik im Zusammenhang mit dem Datenschutz hingewiesen. So soll die Erfassung der Pkw mittels Kennzeichenscan geschehen. Die Erfassung der Nummernschilder stellt im Rahmen der Maut sicherlich kein Randproblem dar, sondern wirft grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Auch die Weitergabe und die Verarbeitung der gesammelten Daten müsste einer genaueren rechtlichen Überprüfung standhalten.
Daneben sollen die Betreiber des Mautsystems nach der Anzahl der ausländischen Fahrzeuge vergütet werden. Dies führt aber zu Problemen der Risikoübernahme, welche die Betreiber treffen würde. Vor diesem Hintergrund bedarf es wohl Änderungen der Ausschreibungsmodalitäten. Der Start, so teilte das Verkehrsministerium dem “Handelsblatt” mit, hänge von den Ergebnissen des Vergabeverfahrens ab.

Zurückhaltung wegen anhängiger Klage?

Verwunderlich erscheint dabei, dass die datenschutzrechtlichen Bedenken bereits seit Jahren bekannt sind. Auch das Vergabeverfahren läuft schon seit einiger Zeit. Wieso der Starttermin dennoch korrigiert werden muss, lässt damit Raum für Spekulationen. Sicher ist jedoch, dass man sich in Berlin davor scheut, das Mautsystem in Betrieb zu nehmen, bevor die Europarechtskonformität der Maut-Gesetze nicht abschließend geklärt ist. Da derzeit noch die Klage von Österreich vor dem EuGH anhängig ist, dürfte die Zurückhaltung bei der Inbetriebnahme wohl eher auf das Klageverfahren zurückzuführen sein.

 

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