Kein Rechtsanspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnen
Rainald Grebe will die Welt verändern. Und den Anfang wollte er mit dem Kampf gegen kostenpflichtige Autobahntoiletten machen. Der Kabarettist und Schauspieler empfindet nämlich das Treiben von Sanifair – eine Tochtergesellschaft von Autobahn Tank & Rast GmbH – alles andere als fair und spricht bei 70 Cent pro Toilettengang von Abzocke. Gar in seinen Grundrechten […]
Beweisverwertungsverbot ade – braucht man jetzt eine Dashcam?
Mit seinem Urteil zum Beweisverwertungsverbot von sogenannten Dashcams sorgte der BGH kürzlich für Aufsehen. Nunmehr ist das Urteil im Volltext veröffentlich und gibt Anlass sich einmal näher mit dem Thema Verwendung von Dashcams auf Deutschlands Straßen zu befassen. Die Lösung des Gerichts erscheint zunächst widersprüchlich: Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrs mittels einer Kamera […]
Darknet – die dunkle Seite des Internets
Das “Darknet” ist eine Art Parallelnetz im Internet. Durch den Zusammenschluss verschiedener Rechner und Server entsteht diese durchaus eigene Welt. Der Zugang und das Netzwerk laufen über die sogenannte TOR-Software (The Onion Router) und ermöglichen mehrfach verschlüsselte Verbindungen, die einen anonymen Datenverkehr per Zufallsprinzip gewährleisten. Ähnlich wie der Aufbau einer Zwiebel (onion) kommt ein mehrschichtiges […]
Straining – eine starke psychische Belastung
Der Begriff “Straining” hält allmählich Einzug in die rechtswissenschaftliche Literatur in Deutschland. Geprägt durch den Gerichtspsychologen Porf. Dr. Harald Ege ist Straining als einmalige Stresssituation und “subtile Art des Mobbings” definiert. In dem Buch “Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis” von Weth, Herberger und Wächter schreibt letztgenannter – unter Zitation des Aufsatzes “Straining und Mobbing im Lichte […]
Wenn der Algorithmus diskriminiert
Können auch Algorithmen diskriminieren? Dieser Frage gehen die Rechtsanwälte Dr. Boris Dzida und Dr. Naemi Groh in ihrem kürzlich in der NJW erschienen Aufsatz nach. Dabei begeben sich die beiden Autoren auf die Suche nach Diskriminierungen, die nicht vom Mensch, sondern von der Maschine ausgehen und erweitern das Blickfeld des AGG in Richtung digitale Welt. Gerade […]
EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein
Der EuGH hat in seinem Urteil zur Sache Egenberger klargestellt, dass gemäß der Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, eine mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung aufstellen kann, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den […]
105.000 Euro Entschädigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
In Italien hat ein Gericht in Sachen Mobbing eine bahnbrechende Entscheidung getroffen und einer Frau 105.000 € Entschädigung zugesprochen, weil diese an der Arbeitsstelle von ihrem Chef fortdauernd verbal sexuell belästigt wurde. Das Gericht im italienischen Como hatte über folgenden Sachverhalt zu urteilen: Der Chef eines kleinen Textilunternehmens in der Lombardei, welches über rund 20 […]
Kronkorken-Urteil: Das Bier gewinnt
Immer wieder warten Brauereien und Getränkefirmen mit “Kronkorken-Gewinnspielen” auf. In einem Kronkorken verbirgt sich der große Hauptgewinn. Doch nicht immer ist die Rechtslage bezüglich des Gewinnanspruchs so klar. Das zeigt zumindest der Fall, den im März 2017 das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Fünf Freunde Fünf Freunde verbrachten ein gemeinsames Wochenende am See. Hierzu mieteten sie […]
Der Tritt ins Gesäß gehört nicht zur betrieblichen Tätigkeit von Vorgesetzten
Dass der Tritt ins Gesäß einer unterstellten Mitarbeiterin nicht zur betrieblichen Tätigkeit einer Vorgesetzten gehört, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bereits im Jahr 1998 entschieden (Az.: 12 (18) Sa 196/98). Und auch heute – zwanzig Jahre später – dürfte diese Ansicht noch den gesellschaftlichen Gepflogenheiten genügen, auch wenn sich die Umgangsformen nicht gerade zum positiven entwickelt […]
Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln kann teuer werden
Wie das Amtsgericht Frankfurt kürzlich entschieden hat, kann die Behinderung von öffentlichen Verkehrsmitteln teuer werden. Im vorliegenden Fall hat ein Autofahrer seinen Pkw so geparkt, dass er hierdurch den Straßenbahnverkehr behinderte. Taxirechnung über 970 Euro Der Beklagte hat durch den verbotswidrig abgestellten Pkw den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof derartig behindert, dass […]