Die EU-Maut kommt! – Eine Einordnung
Was heute als großes Novum von Minister Scheuer durch die Presse ging, ist in Wirklichkeit ein alter Hut. Medienwirksam wird hier ein “Vorstoß des Verkehrsministers” (tagesschau.de) in Szene gesetzt. Dabei sind die Pläne fast so alt wie die “Ausländermaut” der CSU. “Scheuer will europäische Pkw-Maut durchsetzen” (spiegel.de), heißt es in den Nachrichten, und das dürfte […]
Influencer und die rechtlichen Fallstricke
“Hallo ihr Lieben!”, mit dieser Phrase beginnen im 21. Jahrhundert Werbespots. Wenn Sie das noch nicht gehört oder gesehen haben, dann liegt es vermutlich daran, dass Sie sich eher im digitalen Off bewegen und zum Medienkonsum höchstens in die TV-Röhre starren. Alle YouTube-Nutzer und sonstigen digital natives dürfte längst klar sein, worum es geht: Influencer. […]
Ist das Kunst oder kann das weg?
Über Geschmäcker lässt sich bekanntlich streiten und nicht immer ist klar, ob es sich beim Streitgegenstand tatsächlich um Kunst handelt, oder ob es vielleicht sogar weg kann. Mit eben jener Frage hatte sich das Oberlandesgericht Köln kürzlich auseinander zu setzen. Der Fall Im Fall, der über das Amtsgericht und Landgericht schließlich beim Oberlandesgericht in Köln […]
Tanzverbot sucht Anwendungsbereich
Alle Jahre wieder geht kurz vor Ostern ein medialer Aufschrei durch die Republik: Das bei Partygängern gefürchtete Tanzverbot naht! Doch im Jahr 2020 ist auf Grund der aktuellen Corona-Lage alles anders – auch was das Tanzverbots anbelangt. Eine Betrachtung am Beispiel Bayerns. Die sogenannten “stillen Tage” bilden sonst das letzte Refugium der Ruhe in unserer […]
Rechtssache “Kopftuchmädchen”
Kopftücher sind wie kaum ein anderes religiöses Symbol immer wieder Gegenstand von Verbotsdebatten. Im Bundestag wird der Begriff “Kopftuchmädchen” von Frau Weidel (AfD) negativ geprägt und mit Taugenichtsen in einem Satz genannt. Aktuell lässt das Ergebnis eines von der “Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV)” in Auftrag gegebenes Gutachten aufhorchen. Darin hat Prof. Schwarz von […]
Sportunterricht keine Frage des Geschlechts
Der Sportunterricht ist keine Frage des Geschlechts, so lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 19. Dezember 2019 – 8 AZR 2/19). Im konkreten Fall hatte ein Lehrer wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geklagt. Eine bayerische Privatschule schrieb für die Mädchen der Oberstufe eine Stelle für […]
Glühweintasse: Das verbotene Mitbringsel vom Weihnachtsmarkt
Die Weihnachtsmärkte locken mit Glühwein und hübschen Tassen. Reich verziert oder ganz schlicht mit Jahreszahl locken die Glühweingefäße so manchen Sammler an. Doch darf man die Glühweintassen einfach so mitnehmen? Was gibt es zu beachten? Und wie ist die Rechtslage? Zur Klärung dieser Fragen hilft nur ein nüchterner Blick auf die rechtliche Situation: Eine Übertragung […]
Mobbing – “ostdeutsch” keine ethnische Herkunft
Im August hat das Arbeitsgericht Berlin die Mobbingklage eines Journalisten abgelehnt. Dieser berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und machte Entschädigungen und Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 Euro geltend. Grund für die Klage war – nach Angaben des Klägers – die “Stigmatisierung und Demütigung” durch zwei seiner Vorgesetzte aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft. Die Berliner […]
Trinkgeld und Mindestlohn
Insbesondere im Gaststätten- und Hotelgewerbe sind Trinkgelder häufig ein fester Bestandteil des Arbeitsalltags und werden entsprechend oft fest eingeplant. Dabei stellt sich die Frage, ob Trinkgelder auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Die rechtlichen Bewertungen gehen dabei auseinander, wenngleich gute Gründe gegen eine Anrechnung auf den Mindestlohn sprechen. Trinkgeld als Belohnung Zunächst ist ein Blick in […]
Bruxellis locuta, causa finita
Der EuGH hat dem deutschen Mautmodell in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 eine klare Absage erteilt. Nach Durchsicht des Urteils steht fest, das wirklich in allen wesentlichen Punkten exakt das durch den EuGH bestätigt wurde, was ich bereits in meinem 2016 erschienen Buch zur PKW-Maut an rechtlichen Bedenken geäußert habe. Es ist ein großer […]