Längere Haftstrafe berechtigt zur Kündigung – keine Parallele zur Elternzeit
Längere Haftstrafen begründen eine personenbedingte Kündigung. So sieht es bereits seit geraumer Zeit das Bundesarbeitsgericht, vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 790/09. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Straftat im Zusammenhang mit der Arbeit steht. Vielmehr stellen die Richter des BAG darauf ab, ob der Arbeitnehmer für längere Zeit dem Arbeitgeber mit […]
Betriebsunfälle sind auch im beschwipsten Zustand möglich
So entschieden vom Dortmunder Sozialgericht. Die Klägerin war als Industriekauffrau tätig und besuchte eine außerbetriebliche Maßnahme ihres Arbeitgebers. Im Zusammenhang mit dem durchgeführten Workshop zur Verbesserung des Arbeitsklimas gab es abends anschließend ein Grillfest, bei dem auch Alkohol ausgeschenkt wurde. Als die Klägerin zur vorgerückten Stunde die Toilette aufsuchen wollte, knickte sie mit ihren Absatzschuhen […]
Gehört das Hochfahren des PCs zur Arbeitszeit?
Insbesondere langsame Computerarbeitsplätze rauben täglich in Büros wertvolle Zeit und Nerven. Doch wer muss eigentlich für die Wartezeit aufkommen, die beim Starten und Herunterfahren des PCs entsteht? Das Arbeitsgericht Magdeburg führte hierzu aus, dass auch systembedingte Arbeitsvorbereitungszeiten grundsätzlich vergütungspflichtig sind. Dies gilt vor allem dann, wenn das Anmelden an dem Computer ein für die Aufnahme […]
Das Kreuz mit dem Kreuz
Ein Amtsrichter im bayerischen Miesbach ließ bei einem Verfahren gegen einen muslimischen Angeklagten das in Bayern übliche Kreuz im Gerichtssaal abhängen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 kann es – sofern die Umstände es erfordern – durchaus erforderlich sein, das Kreuz aus dem Verhandlungsraum zu entfernen (Beschl. v. 17.07.1973, Az. 1 BvR […]
Baden Ausländer die Dieselaffäre aus?
Im Rahmen mit der Dieselaffäre wird nunmehr darüber nachgedacht, die steuerlichen Gegebenheiten zu verändern. Während das Drehen an der Steuerschraube im Zusammenhang mit der Besteuerung des Kraftstoffs noch relativ unproblematisch erscheint, könnte mit der Änderung der Kfz-Steuer eine ganze Reihe an Folgen losgetreten werden. Horst Seehofer, der im Übrigen maßgeblich auf die Einführung einer Pkw-Maut […]
Die Religionsfreiheit auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall der belgischen Rezeptionistin Samira Achbita eine weitreichende Entscheidung* getroffen. Die muslimische Frau war gekündigt worden, da sie an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen wollte. Bei ihrem Arbeitgeber, einer belgischen Sicherheitsfirma, bestand jedoch – zunächst ungeschrieben – die generelle Regel, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen tragen dürfen. […]
Alle warten auf die Maut
Nachdem im Herbst 2016 nach Pressemeldungen ein möglicher „Kompromiss“ in Sachen deutscher Pkw-Maut zwischen Dobrindt und der EU-Kommission verlautbart wurde, fehlt es bis heute an stichhaltigen Ergebnissen. Doch das Verfahren ist noch immer bei der Kommission anhängig und von dem möglichen Kompromiss sind nur sehr ungenaue Informationen bekannt. In der Pressemitteilung zur Einleitung des Gerichtsverfahrens […]
Zitation
Die neuste Publikation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes befasst sich mit dem Thema „Weltanschauung als Diskriminierungsgrund – Begriffsdimensionen und Diskriminierungsrisiken„. Ich freue mich, dass meine Ausführungen zur AGG-Konformität des SchulGesetzes in NRW darin Erwähnung finden. So heißt es darin unter anderem: „Hartmann geht davon aus, dass es für diese Benachteiligung keine Rechtfertigung nach dem AGG geben kann. […]
Aus für Scheinbewerber
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich im Wege des Vorabentscheidungsverfahren zum sogenannten AGG-Hopping geäußert. Beim AGG-Hopping handelt es sich um Scheinbewerbungen, die vorgenommen werden, um Schadensersatzansprüche aufgrund der Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erzielen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu im vergangenen Jahr einen solchen Fall dem EuGH vorgelegt und um Klärung der Auslegung der entsprechenden europäischen […]
Religiöse Symbole am Arbeitsplatz
Ein kürzlich erschienener Bericht in der Schwäbischen Zeitung schlug große Wellen. Danach soll es den Beschäftigten der Ravensburger Drogeriefiliale Müller untersagt worden sein, religiöse Symbole zu tragen. Die Drogeriemarkt-Kette dementierte ein solches Verbot, wonach die Halskette mit Kreuz genauso tabu gewesen wäre wie das Tragen von Kopftüchern. Mit Verweis auf die religiöse Neutralität und eine […]