Die EU-Maut kommt! – Eine Einordnung
Was heute als großes Novum von Minister Scheuer durch die Presse ging, ist in Wirklichkeit ein alter Hut. Medienwirksam wird hier ein “Vorstoß des Verkehrsministers” (tagesschau.de) in Szene gesetzt. Dabei sind die Pläne fast so alt wie die “Ausländermaut” der CSU. “Scheuer will europäische Pkw-Maut durchsetzen” (spiegel.de), heißt es in den Nachrichten, und das dürfte […]
Bruxellis locuta, causa finita
Der EuGH hat dem deutschen Mautmodell in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 eine klare Absage erteilt. Nach Durchsicht des Urteils steht fest, das wirklich in allen wesentlichen Punkten exakt das durch den EuGH bestätigt wurde, was ich bereits in meinem 2016 erschienen Buch zur PKW-Maut an rechtlichen Bedenken geäußert habe. Es ist ein großer […]
Generalanwalt Wahl hält deutsche Mautgesetze für europarechtskonform
Die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl sorgen für Aufsehen in Europa. Sein Ergebnis ist eindeutig: die Klage ist abzuweisen. In keinem Punkt stimmt er den Klägerstaaten Österreich, Dänemark und den Niederlanden zu. Dabei beginnen die Schlussanträge vielversprechend und geradezu einleuchtend: “Du sollst nicht diskriminieren.” Rn. 1, Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 6.2.2019, Rs. C-591/17 […]
Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich
Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich erneut und wird noch mindestens bis zum Jahr 2020 dauern. Dies geht aus einem Bericht des “Handelsblatt” hervor. Demnach sorge sowohl der Datenschutz als auch das Vergabeverfahren für Probleme. Bekannte Probleme Bereits in meinem Buch “Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union” habe ich […]
Baden Ausländer die Dieselaffäre aus?
Im Rahmen mit der Dieselaffäre wird nunmehr darüber nachgedacht, die steuerlichen Gegebenheiten zu verändern. Während das Drehen an der Steuerschraube im Zusammenhang mit der Besteuerung des Kraftstoffs noch relativ unproblematisch erscheint, könnte mit der Änderung der Kfz-Steuer eine ganze Reihe an Folgen losgetreten werden. Horst Seehofer, der im Übrigen maßgeblich auf die Einführung einer Pkw-Maut […]
Alle warten auf die Maut
Nachdem im Herbst 2016 nach Pressemeldungen ein möglicher “Kompromiss” in Sachen deutscher Pkw-Maut zwischen Dobrindt und der EU-Kommission verlautbart wurde, fehlt es bis heute an stichhaltigen Ergebnissen. Doch das Verfahren ist noch immer bei der Kommission anhängig und von dem möglichen Kompromiss sind nur sehr ungenaue Informationen bekannt. In der Pressemitteilung zur Einleitung des Gerichtsverfahrens […]
Pkw-Maut wird vor dem EuGH geklärt
Die letzte Möglichkeit um Einzulenken hat die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf das jüngste Mahnschreiben der EU-Kommission verstreichen lassen. Darin heißt es, die Brüsseler Bedenken seien “unberechtigt”. Damit kommt Deutschland auch der von der Kommission in ihrer Stellungnahme gesetzten zweimonatigen Frist zur Änderung der Gesetze nicht nach. Nunmehr kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen deutscher Pkw-Maut […]