Kategorie:Pkw-Maut

Alle warten auf die Maut

Alle warten auf die Maut

Nachdem im Herbst 2016 nach Pressemeldungen ein möglicher „Kompromiss“ in Sachen deutscher Pkw-Maut zwischen Dobrindt und der EU-Kommission verlautbart wurde, fehlt es bis heute an stichhaltigen Ergebnissen. Doch das Verfahren ist noch immer bei der Kommission anhängig und von dem möglichen Kompromiss sind nur sehr ungenaue Informationen bekannt. In der Pressemitteilung zur Einleitung des Gerichtsverfahrens […]

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Pkw-Maut wird vor dem EuGH geklärt

Pkw-Maut wird vor dem EuGH geklärt

Die letzte Möglichkeit um Einzulenken hat die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf das jüngste Mahnschreiben der EU-Kommission verstreichen lassen. Darin heißt es, die Brüsseler Bedenken seien „unberechtigt“. Damit kommt Deutschland auch der von der Kommission in ihrer Stellungnahme gesetzten zweimonatigen Frist zur Änderung der Gesetze nicht nach. Nunmehr kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen deutscher Pkw-Maut […]

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