Fällt das Klingelschild der DSGVO zum Opfer?
Das österreichische Urteil schlägt in Deutschland hohe Wellen. Der Mieter erstritt dabei – unter Berufung auf den Datenschutz – die in Wien nicht unübliche Kennzeichnung des Klingelschildes ohne Namen. Die Beschriftung mit Wohnungslage oder Nummer ist in anderen europäischen Ländern nicht unüblich und so ist der Blick über den Tellerrand ein interessanter Denkanstoß. Schließlich ist […]
Die Todesstrafe wird abgeschafft
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wurde klar geregelt, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist. Und dennoch werden die Wahlberechtigten bei der nun kommenden Landtagswahl in Hessen die Gelegenheit haben über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die unter anderem die Streichung der Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung betrifft. Dass in Deutschland niemand mit […]
Ausschlussfrist beim Mindestlohn unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vertragliche Verfallsklauseln unwirksam sind, sofern sie auch Ausschlussfristen zu Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz betreffen. Betroffen sind demnach alle Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden und Verfallsklauseln enthalten, die den Mindestlohn erfassen. Diese Klauseln verstoßen – nach Auffassung des BAG – gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. […]
männlich – weiblich – divers (m/w/d)
Im Personenstandsrecht soll es bald schon die Geschlechtsoption „divers“ geben. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.10.17 – 1 BvR 2019/16) vom Oktober letzten Jahres nach, wonach es bei der im Geburtenregister einer dritten, positiven Eintragungsmöglichkeit mangelte. Das Gericht stellte fest, dass die rechtliche Pflicht zur Angabe des […]
Kein Rechtsanspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnen
Rainald Grebe will die Welt verändern. Und den Anfang wollte er mit dem Kampf gegen kostenpflichtige Autobahntoiletten machen. Der Kabarettist und Schauspieler empfindet nämlich das Treiben von Sanifair – eine Tochtergesellschaft von Autobahn Tank & Rast GmbH – alles andere als fair und spricht bei 70 Cent pro Toilettengang von Abzocke. Gar in seinen Grundrechten […]
Beweisverwertungsverbot ade – braucht man jetzt eine Dashcam?
Mit seinem Urteil zum Beweisverwertungsverbot von sogenannten Dashcams sorgte der BGH kürzlich für Aufsehen. Nunmehr ist das Urteil im Volltext veröffentlich und gibt Anlass sich einmal näher mit dem Thema Verwendung von Dashcams auf Deutschlands Straßen zu befassen. Die Lösung des Gerichts erscheint zunächst widersprüchlich: Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrs mittels einer Kamera […]
Darknet – die dunkle Seite des Internets
Das „Darknet“ ist eine Art Parallelnetz im Internet. Durch den Zusammenschluss verschiedener Rechner und Server entsteht diese durchaus eigene Welt. Der Zugang und das Netzwerk laufen über die sogenannte TOR-Software (The Onion Router) und ermöglichen mehrfach verschlüsselte Verbindungen, die einen anonymen Datenverkehr per Zufallsprinzip gewährleisten. Ähnlich wie der Aufbau einer Zwiebel (onion) kommt ein mehrschichtiges […]
Straining – eine starke psychische Belastung
Der Begriff „Straining“ hält allmählich Einzug in die rechtswissenschaftliche Literatur in Deutschland. Geprägt durch den Gerichtspsychologen Porf. Dr. Harald Ege ist Straining als einmalige Stresssituation und „subtile Art des Mobbings“ definiert. In dem Buch „Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis“ von Weth, Herberger und Wächter schreibt letztgenannter – unter Zitation des Aufsatzes „Straining und Mobbing im Lichte […]
Wenn der Algorithmus diskriminiert
Können auch Algorithmen diskriminieren? Dieser Frage gehen die Rechtsanwälte Dr. Boris Dzida und Dr. Naemi Groh in ihrem kürzlich in der NJW erschienen Aufsatz nach. Dabei begeben sich die beiden Autoren auf die Suche nach Diskriminierungen, die nicht vom Mensch, sondern von der Maschine ausgehen und erweitern das Blickfeld des AGG in Richtung digitale Welt. Gerade […]
EuGH dämmt kirchliches Selbstbestimmungsrecht ein
Der EuGH hat in seinem Urteil zur Sache Egenberger klargestellt, dass gemäß der Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, eine mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung aufstellen kann, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den […]