Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen im Blickpunkt
Ausschlussfristen geben den Takt für die Geltendmachung von Forderungen vor, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Viele Arbeitnehmer unterschätzen die Auswirkung der Ausschlussfristen, die zumeist am Ende des Arbeitsvertrages zu finden sind. Denn ist die vereinbarte Frist erst einmal überschritten, so gibt es rechtlich keine Möglichkeit mehr, die Forderung noch geltend zu machen. Es […]
Besucherritze beschäftigt deutsche Gerichte
Das LG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2019 klar gestellt, dass zwei getrennte Matratzen, die auseinanderdriften, in einem Boxspringbett kein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB darstellen. Doppelbetten sind nicht diagonal zu beschlafen Die berüchtigte “Besucherritze” zwischen zwei Matratzen ist durchaus öfters ein Ärgernis in deutschen Haushalten. Zuletzt […]
Wiederheirat unschädlich
Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall der Kündigung eines Chefarztes entschieden, der sich durch sämtliche Instanzen zog und zuletzt beim EuGH zur Klärung lag. Der Chefarzt in leitender Position wurde vor über 10 Jahren von seinem Arbeitgeber (in kirchlicher Trägerschaft) gekündigt, da er von seiner Frau getrennt lebte und erneut heiratete. § 9 Abs. 2 AGG […]
Generalanwalt Wahl hält deutsche Mautgesetze für europarechtskonform
Die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl sorgen für Aufsehen in Europa. Sein Ergebnis ist eindeutig: die Klage ist abzuweisen. In keinem Punkt stimmt er den Klägerstaaten Österreich, Dänemark und den Niederlanden zu. Dabei beginnen die Schlussanträge vielversprechend und geradezu einleuchtend: “Du sollst nicht diskriminieren.” Rn. 1, Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 6.2.2019, Rs. C-591/17 […]
Bei Wiederheirat Kündigung
Ein katholischer Chefarzt und Leiter der Abteilung “Innere Medizin” in einem katholischen Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen wurde gekündigt, weil er erneut heiratete. Nachdem der Arzt sich im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt hatte, heiratete er im August 2008 seine neue Lebensgefährtin standesamtlich. Die erste Ehe war jedoch nicht für nichtig erklärt worden. Grund genug für […]
Ein Plädoyer für Genausoberechtigung
Menschen neigen dazu, zu Begriffen und Worten ganz bestimmte Assoziationen zu entwickeln. Unter dem Eindruck der Verwendung, dem medialen und alltagssprachlichen Gebrauch entwickeln Begriffe und Wörter ihre ganz eigene Wahrnehmung. “Du Opfer” z. B. ist bei Jugendlichen ein Schimpfwort, wenngleich das Wort ursprünglich eine Person beschreibt, die einen Schaden erlitten hat, bzw. im Religiösen für […]
Fällt das Klingelschild der DSGVO zum Opfer?
Das österreichische Urteil schlägt in Deutschland hohe Wellen. Der Mieter erstritt dabei – unter Berufung auf den Datenschutz – die in Wien nicht unübliche Kennzeichnung des Klingelschildes ohne Namen. Die Beschriftung mit Wohnungslage oder Nummer ist in anderen europäischen Ländern nicht unüblich und so ist der Blick über den Tellerrand ein interessanter Denkanstoß. Schließlich ist […]
Die Todesstrafe wird abgeschafft
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wurde klar geregelt, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist. Und dennoch werden die Wahlberechtigten bei der nun kommenden Landtagswahl in Hessen die Gelegenheit haben über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die unter anderem die Streichung der Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung betrifft. Dass in Deutschland niemand mit […]
Ausschlussfrist beim Mindestlohn unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vertragliche Verfallsklauseln unwirksam sind, sofern sie auch Ausschlussfristen zu Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz betreffen. Betroffen sind demnach alle Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden und Verfallsklauseln enthalten, die den Mindestlohn erfassen. Diese Klauseln verstoßen – nach Auffassung des BAG – gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. […]