Generalanwalt Wahl hält deutsche Mautgesetze für europarechtskonform
Die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl sorgen für Aufsehen in Europa. Sein Ergebnis ist eindeutig: die Klage ist abzuweisen. In keinem Punkt stimmt er den Klägerstaaten Österreich, Dänemark und den Niederlanden zu. Dabei beginnen die Schlussanträge vielversprechend und geradezu einleuchtend: „Du sollst nicht diskriminieren.“ Rn. 1, Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 6.2.2019, Rs. C-591/17 […]
Bei Wiederheirat Kündigung
Ein katholischer Chefarzt und Leiter der Abteilung „Innere Medizin“ in einem katholischen Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen wurde gekündigt, weil er erneut heiratete. Nachdem der Arzt sich im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt hatte, heiratete er im August 2008 seine neue Lebensgefährtin standesamtlich. Die erste Ehe war jedoch nicht für nichtig erklärt worden. Grund genug für […]
Ein Plädoyer für Genausoberechtigung
Menschen neigen dazu, zu Begriffen und Worten ganz bestimmte Assoziationen zu entwickeln. Unter dem Eindruck der Verwendung, dem medialen und alltagssprachlichen Gebrauch entwickeln Begriffe und Wörter ihre ganz eigene Wahrnehmung. „Du Opfer“ z. B. ist bei Jugendlichen ein Schimpfwort, wenngleich das Wort ursprünglich eine Person beschreibt, die einen Schaden erlitten hat, bzw. im Religiösen für […]
Fällt das Klingelschild der DSGVO zum Opfer?
Das österreichische Urteil schlägt in Deutschland hohe Wellen. Der Mieter erstritt dabei – unter Berufung auf den Datenschutz – die in Wien nicht unübliche Kennzeichnung des Klingelschildes ohne Namen. Die Beschriftung mit Wohnungslage oder Nummer ist in anderen europäischen Ländern nicht unüblich und so ist der Blick über den Tellerrand ein interessanter Denkanstoß. Schließlich ist […]
Die Todesstrafe wird abgeschafft
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wurde klar geregelt, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist. Und dennoch werden die Wahlberechtigten bei der nun kommenden Landtagswahl in Hessen die Gelegenheit haben über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die unter anderem die Streichung der Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung betrifft. Dass in Deutschland niemand mit […]
Ausschlussfrist beim Mindestlohn unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vertragliche Verfallsklauseln unwirksam sind, sofern sie auch Ausschlussfristen zu Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz betreffen. Betroffen sind demnach alle Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden und Verfallsklauseln enthalten, die den Mindestlohn erfassen. Diese Klauseln verstoßen – nach Auffassung des BAG – gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. […]
männlich – weiblich – divers (m/w/d)
Im Personenstandsrecht soll es bald schon die Geschlechtsoption „divers“ geben. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.10.17 – 1 BvR 2019/16) vom Oktober letzten Jahres nach, wonach es bei der im Geburtenregister einer dritten, positiven Eintragungsmöglichkeit mangelte. Das Gericht stellte fest, dass die rechtliche Pflicht zur Angabe des […]
Kein Rechtsanspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnen
Rainald Grebe will die Welt verändern. Und den Anfang wollte er mit dem Kampf gegen kostenpflichtige Autobahntoiletten machen. Der Kabarettist und Schauspieler empfindet nämlich das Treiben von Sanifair – eine Tochtergesellschaft von Autobahn Tank & Rast GmbH – alles andere als fair und spricht bei 70 Cent pro Toilettengang von Abzocke. Gar in seinen Grundrechten […]
Beweisverwertungsverbot ade – braucht man jetzt eine Dashcam?
Mit seinem Urteil zum Beweisverwertungsverbot von sogenannten Dashcams sorgte der BGH kürzlich für Aufsehen. Nunmehr ist das Urteil im Volltext veröffentlich und gibt Anlass sich einmal näher mit dem Thema Verwendung von Dashcams auf Deutschlands Straßen zu befassen. Die Lösung des Gerichts erscheint zunächst widersprüchlich: Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrs mittels einer Kamera […]
Darknet – die dunkle Seite des Internets
Das „Darknet“ ist eine Art Parallelnetz im Internet. Durch den Zusammenschluss verschiedener Rechner und Server entsteht diese durchaus eigene Welt. Der Zugang und das Netzwerk laufen über die sogenannte TOR-Software (The Onion Router) und ermöglichen mehrfach verschlüsselte Verbindungen, die einen anonymen Datenverkehr per Zufallsprinzip gewährleisten. Ähnlich wie der Aufbau einer Zwiebel (onion) kommt ein mehrschichtiges […]