Was heute als großes Novum von Minister Scheuer durch die Presse ging, ist in Wirklichkeit ein alter Hut. Medienwirksam wird hier ein “Vorstoß des Verkehrsministers” (tagesschau.de) in Szene gesetzt. Dabei sind die Pläne fast so alt wie die “Ausländermaut” der CSU. “Scheuer will europäische Pkw-Maut durchsetzen” (spiegel.de), heißt es in den Nachrichten, und das dürfte es schon eher treffen: Denn mit Übernahme der Ratspräsidentschaft will man auch das Projekt EU-Maut weiter verfolgen.

EU-Maut-Pläne sind ein alter Hut

Schon vor Jahren setzte sich die damalige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc für eine einheitliche europäische Maut ein und stieß bisweilen insbesondere bei Bundesverkehrsminister Scheuer (sic!) auf heftigen Widerstand. Bei der Dame dürften die aktuellen Berichte wohl mehr als nur Kopfschütteln hervorrufen, immerhin war der stetige Verweis auf die Mautpläne der EU auch eines der Argumente, die deutsche Mautlösung zu Überdenken und sich der Idee der Europamaut anzuschließen.

EU-Maut zum deutschen Konzept machen

Geplant war seitens der EU-Kommission bislang eine europaweit einheitliche Maut, die streckenabhängig erhoben werden soll. Die Einführung war für 2027 geplant. Minister Scheuer, der sich aktuell wegen der gescheiterten Ausländermaut mit unangenehmen Fragen im Untersuchungsausschuss konfrontiert sieht, scheint jedoch abweichend von den ursprünglichen Plänen bei der EU-Richtlinie noch offen lassen zu wollen, ob die EU-Maut strecken- oder zeitabhängig ausgestaltet werden wird. Auch ist nunmehr eine Einführung erst in 8 Jahren – mithin für das Jahr 2028 – avisiert. Der entscheidende Punkt scheint jedoch zu sein, den “Entwurf […] damit zum deutschen Konzept der EU-Ratspräsidentschaft [zu] machen” (spiegel.de).