Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich
Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich erneut und wird noch mindestens bis zum Jahr 2020 dauern. Dies geht aus einem Bericht des “Handelsblatt” hervor. Demnach sorge sowohl der Datenschutz als auch das Vergabeverfahren für Probleme. Bekannte Probleme Bereits in meinem Buch “Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union” habe ich […]
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch „Nacktbild“ bei MRT-Aufnahme
Der 20. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat sich zur Frage, ob Nachtaufnahmen, die bei der Erstellung von MRT-Bildern entstehen, das Persönlichkeitsrecht von Patienten verletzten. Bei der Anfertigung von MRT-Aufnahmen werden Querschnittbilder angefertigt und ebenso Übersichtsaufnahmen, welche die Zuordnung der einzelnen Querschnittbilder erlauben. Dabei wird der Körper entsprechend nackt abgebildet, auch wenn der Patient im MRT-Gerät […]
Längere Haftstrafe berechtigt zur Kündigung – keine Parallele zur Elternzeit
Längere Haftstrafen begründen eine personenbedingte Kündigung. So sieht es bereits seit geraumer Zeit das Bundesarbeitsgericht, vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 790/09. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Straftat im Zusammenhang mit der Arbeit steht. Vielmehr stellen die Richter des BAG darauf ab, ob der Arbeitnehmer für längere Zeit dem Arbeitgeber mit […]
Betriebsunfälle sind auch im beschwipsten Zustand möglich
So entschieden vom Dortmunder Sozialgericht. Die Klägerin war als Industriekauffrau tätig und besuchte eine außerbetriebliche Maßnahme ihres Arbeitgebers. Im Zusammenhang mit dem durchgeführten Workshop zur Verbesserung des Arbeitsklimas gab es abends anschließend ein Grillfest, bei dem auch Alkohol ausgeschenkt wurde. Als die Klägerin zur vorgerückten Stunde die Toilette aufsuchen wollte, knickte sie mit ihren Absatzschuhen […]