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Die Juristerei

Baden Ausländer die Dieselaffäre aus?

Baden Ausländer die Dieselaffäre aus?

Im Rahmen mit der Dieselaffäre wird nunmehr darüber nachgedacht, die steuerlichen Gegebenheiten zu verändern. Während das Drehen an der Steuerschraube im Zusammenhang mit der Besteuerung des Kraftstoffs noch relativ unproblematisch erscheint, könnte mit der Änderung der Kfz-Steuer eine ganze Reihe an Folgen losgetreten werden. Horst Seehofer, der im Übrigen maßgeblich auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gedrängt hat, forderte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kürzlich eine Erhöhung der Kfz-Steuer für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro 6 Norm erfüllen. Dabei scheint man aber zu vergessen, dass die Berechnung der Pkw-Maut exakt demselben Rechenmodell wie die Kfz-Steuer folgt. Im Ergebnis würde dies dazu führen, dass sich die Mautpreise für ausländische Dieselfahrer erhöhen würden – und das bereits vor dem Start der Mauterhebung. Deutsche Kraftfahrzeugführer bekommen die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet und müssen in Folge dessen keine erhöhten Mautpreise zahlen. Damit würde sich eine Erhöhung der Kfz-Steuer von Dieselfahrzeugen auch auf die Maut auswirken. Den Mehrbetrag zahlen wiederum nur ausländische Fahrzeugführer.

Es muss unbedingt bedacht werden, dass eine Änderung der Kfz-Steuer sich unmittelbar auf die Mautpreise auswirkt. Dieser Umstand zeigt erneut wie sehr Kfz-Steuer und Infrastrukturabgabe miteinander verwoben sind.