KI im Fokus des Rechts
Nicht erst seit ChatGPT ist die künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch. In immer mehr Bereichen halten KI-basierte Systeme unbemerkt Einzug und werfen nicht nur in ihrer praktischen Anwendung Fragen auf. Auch aus rechtlicher Sicht entwickelt sich die Technik völlig unter dem Radar. Erste Anwendungsbereiche von KI-basierten Systemen waren in der Vergangenheit insbesondere Bewerberauswahlsoftware. Bis hin […]
Bürgermeister gesucht
Wahlen sind so eine Sache. Errungenschaft und zentrales Instrument in unserer gewachsenen Demokratie und zugleich immer neue Herausforderung. Manchmal überrascht das Ergebnis und manchmal sorgt das Prozedere für Verwunderung. So musste unlängst in Berlin die gesamte Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden und zudem in Teilen die Bundestagswahl. Aber auch der Blick auf manchen Stimmzettel versetzt in Staunen. […]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – unabhängig vom Geschlecht
Wenig überraschend hat das BAG vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und des Entgelttransparenzgesetz festgestellt, dass Frauen bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit einen Anspruch auf gleiches Entgelt haben. Damit verfestigt sich in der Rechtsprechung jener Grundsatz, der seit Einführung der Gesetze besteht und dies unabhängig von etwaigen Befindlichkeiten und Scheinargumenten. Im konkreten Fall wurde argumentiert, […]
Staatliche Bekenntnisschulen – Exoten im Bildungssystem
Während konfessionsgebundene Schulen in privater Trägerschaft durchaus weit verbreitet vorkommen, sind staatliche Bekenntnisschulen wahre Exoten in der deutschen Bildungslandschaft. Man kann sie lediglich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorfinden. Dort sind Schulen in staatlicher bzw. gemeindlicher Trägerschaft mitunter an eine bestimmte Konfession gebunden. Finanziert aus staatlichen Mitteln und mit weitreichenden Auswirkungen auf den Schulalltag. Schüler:innen dürfen […]
Diskriminierung und Aufruf zu Hass in der Schweiz strafbar
Die Schweiz hat mit der Aufnahme des Art. 261bis 278 des schweizer Strafgesetzbuchs (StGB) im Juli 2020 neue Maßstäbe im Anti-Diskriminierungsrecht gesetzt. Damit hat sich der Gesetzgeber des Alpenlandes dazu entschloss, umfassend diskriminierende Handlungen unter Freiheits- und Geldstrafe zu stellen. Wer diskriminiert muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Ein Modell, das auch für […]
Benachteiligung vermutet
Eine Berg- und Talfahrt durch sämtliche Instanzen fand nunmehr für eine klagende Abteilungsleiterin ein Ende, das als wegweisend für weitere Entgeltklagen angesehen werden kann. Dabei rückte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) gerade, die den Anwendungsbereich und den Regelungsgehalt des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) vollständig auszuhebeln drohte. 1. Station: Auskunftsverlangen Die als Abteilungsleiterin beschäftigte Beklagte […]
Rechtssache “Kopftuchmädchen”
Kopftücher sind wie kaum ein anderes religiöses Symbol immer wieder Gegenstand von Verbotsdebatten. Im Bundestag wird der Begriff “Kopftuchmädchen” von Frau Weidel (AfD) negativ geprägt und mit Taugenichtsen in einem Satz genannt. Aktuell lässt das Ergebnis eines von der “Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV)” in Auftrag gegebenes Gutachten aufhorchen. Darin hat Prof. Schwarz von […]
Sportunterricht keine Frage des Geschlechts
Der Sportunterricht ist keine Frage des Geschlechts, so lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 19. Dezember 2019 – 8 AZR 2/19). Im konkreten Fall hatte ein Lehrer wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geklagt. Eine bayerische Privatschule schrieb für die Mädchen der Oberstufe eine Stelle für […]
Mobbing – “ostdeutsch” keine ethnische Herkunft
Im August hat das Arbeitsgericht Berlin die Mobbingklage eines Journalisten abgelehnt. Dieser berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und machte Entschädigungen und Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 Euro geltend. Grund für die Klage war – nach Angaben des Klägers – die “Stigmatisierung und Demütigung” durch zwei seiner Vorgesetzte aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft. Die Berliner […]
Wiederheirat unschädlich
Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall der Kündigung eines Chefarztes entschieden, der sich durch sämtliche Instanzen zog und zuletzt beim EuGH zur Klärung lag. Der Chefarzt in leitender Position wurde vor über 10 Jahren von seinem Arbeitgeber (in kirchlicher Trägerschaft) gekündigt, da er von seiner Frau getrennt lebte und erneut heiratete. § 9 Abs. 2 AGG […]